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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ARC CONSULTING GMBH

1. Allgemeines
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage unserer Leistungen; sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir diesennicht ausdrücklich widersprechen.

2. Leistungen
Wir bieten gegen Entgelt Dienstleistungen an, um die Erlangung von konsularischen Dienstleistungen bei Behörden und Konsulaten zu ermöglichen. Unser Service besteht darin, die Unterlagen zu prüfen, den Botengang vorzunehmen, allfällige Einladungsschreiben auszustellen, die Konsulatsgebühr zu bezahlen und das Visum bzw. anderes Endprodukt unserer Dienstleistungen (z.B., ein beglaubigtes Dokument) an den Kunden retour zu senden. Über die Genehmigung eines Visums entscheidet ausschliesslich das zuständige Konsulat. Wir sind auch berechtigt, die Ausführung des Kundenauftrages ganz oder teilweise an Dritte (unsere Geschäftspartner) zu übertragen. Durch die Unterzeichnung des Auftragformulares vonseiten des Kunden, gilt der Vertrag als abgeschlossen.

3. Preiskonditionen
Das zu zahlende Entgelt für unseren Service sowie die Erstattung von Fremd- und Drittleistungen sowie Versandkosten richtet sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen. Es ist mit der Auftragserteilung an uns zu zahlen (Vorleistung), sofern keine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht vorliegt. Im Fall einer ausdrücklichen Stundung des Entgeltes durch uns können Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Da wir lediglich unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn ein Visumantrag vom Konsulat abgelehnt wurde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich.

4. Haftung
Wir erbringen alle im Rahmen des Auftrags anfallenden Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Selbstverständlich liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visumanträgen bei den zuständigen Konsulaten/Behörden. Deswegen kann für den Erfolg eines Visumsantrages von unserer Seite keine Haftung übernommen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte und Verzögerungen durch Postämter bzw. Kurierdienste. Unsere Leistungen im Express-Service beschränken sich auf die Auswahl der effektivsten und trotzdem sicheren Bearbeitungs-, Transport- und Versandart und dem besonderen Einwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Konsulaten. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich im Express-Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Kundenauftrag haben. Sollte uns ein Verschulden bei der Organisation des Beförderungsablaufs zur Last zu legen sein, haften wir nur, wenn Kunde uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Ein offensichtlicher Mangel der Dienstleistung muss innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Unterlagen bzw. Kenntnisnahme des offensichtlichen Mangels, schriftlich erfolgen. Wir werden allfällige falsche Angaben umgehend und (falls der Fehler bei uns liegt) kostenlos korrigieren. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 3 Monaten ab Erhalt der Unterlagen beim Kunden bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen. Folgeschäden jeglicher Art sind ausdrücklich von unserer Haftung ausgeschlossen.

5. Auftragsstornierung
Eine Stornierung des getätigten Auftrages ist schriftlich gegenüber uns jederzeit möglich. Bis zu dem Zeitpunkt der Stornierung werden alle angefallenen Kosten, anteilige Entgelte sowie die Gebühren der Rücksendung in Rechnung gestellt.

6. Weitere Vereinbarungen
Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

7. Teilunwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand Wien. Änderungen der Geschäftsbedingungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Stand: 12. November 2019